Koalitionsspitzen beraten über Steuerreform und neue Arbeitszeitregeln
Frauke Mans
Koalitionsspitzen beraten über Steuerreform und neue Arbeitszeitregeln
Am kommenden Mittwoch kommen die Spitzen der deutschen Koalition zusammen, um zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen zu beraten. Auf der Agenda stehen eine Reform der Einkommensteuer sowie Änderungen der Arbeitszeitregelungen. Die Gespräche zielen darauf ab, finanzielle und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen zu überarbeiten, die Millionen Bürger und Unternehmen betreffen.
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Die geplante Einkommensteuerreform soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Ihr Ziel ist es, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten und kleine Betriebe zu stärken. Allerdings könnte sie die Staatseinnahmen um 10 bis 20 Milliarden Euro mindern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bisher noch keinen detaillierten Plan vorgelegt. Seine Partei schlägt vor, bestimmte Subventionen zu streichen – etwa Steuervergünstigungen für Handwerksleistungen oder den Dienstwagen-Vorteil. Zudem soll die obersten fünf Prozent der Verdienenden einen größeren Anteil an der Steuerlast tragen.
Die Grünen hingegen setzen sich für eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags ein. Zudem streben sie an, die Beiträge zur Krankenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken.
Die Union aus CDU und CSU lehnt höhere Steuersätze ab. Stattdessen empfiehlt sie den Ministerien, ihre Haushalte um drei statt um ein Prozent zu kürzen, um Spielräume zu schaffen. Bei den Arbeitszeitregeln will sie die tägliche Acht-Stunden-Obergrenze abschaffen und stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden einführen.
Das Treffen wird richtungsweisend für die künftige Finanz- und Beschäftigungspolitik sein. Die Beschlüsse zu Steuerreform und Arbeitsrecht könnten weitreichende Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen haben. Bis zu einer finalen Einigung bleibt der Ausgang der Verhandlungen jedoch offen.
