Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Frauke Mans
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die bundesweite Kampagne mit dem Namen PRÜF ruft das Bundesverfassungsgericht auf, diese Gruppierungen zu prüfen. Die Teilnehmenden hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“ in den Händen.
Im Mittelpunkt der Demonstration stand die rechtliche Möglichkeit einer Überprüfung rechtsextremer Parteien. Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, diese Parteien zu bewerten und gegebenenfalls zu verbieten – allerdings ist die juristische Hürde für ein Verbot hoch.
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Die Kundgebung verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“ und unterstreicht damit die Forderung nach einer genauen Untersuchung.
Die Veranstaltung in Mainz zeigte die öffentliche Unterstützung für eine strengere Prüfung rechtsextremer Parteien. Die Kampagne betont, dass eine verfassungsrechtliche Überprüfung nicht nur erlaubt, sondern auch notwendig sei. Die Organisator:innen und Teilnehmenden machten ihre Position deutlich – und das ohne Störungen.
