Masken-Affäre: Wie Fiege und das Gesundheitsministerium Milliardenversagen vertuschten
Arnd Juncken
Masken-Affäre: Wie Fiege und das Gesundheitsministerium Milliardenversagen vertuschten
Ein neuer Bericht deckt gravierende Mängel bei den Maskenbeschaffungsverträgen Deutschlands während der Pandemie auf. Die Unternehmensberatung EY wirft dem Logistikunternehmen Fiege schwere Versäumnisse vor, die zu massiven Störungen in den Bundesverträgen geführt hätten. Die Probleme lösten Klagen von über 100 Lieferanten aus und hinterließen Millardenbeträge an unbeglichenen Forderungen.
Während der COVID-19-Krise hatte die Regierung Fiege mit der Abwicklung der Maskenlieferungen beauftragt. Doch das Unternehmen scheiterte laut Bericht an grundlegenden Aufgaben: So bereitete etwa die Nachverfolgung eingehender Sendungen Probleme, und die bereitgestellten Daten waren oft fehlerhaft. Die Pannen führten zu 1.060 Nachfragen seitens der Behörden, während sich die Verzögerungen häuften.
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Bald folgten auch Zahlungsschwierigkeiten. Lieferanten sahen sich mit Säumnisgebühren konfrontiert, weil Fiege Abrechnungen falsch bearbeitet hatte – viele reichten daraufhin Klage ein. Mehr als 100 Unternehmen verklagten den Bund auf Milliardenbeträge und machten das Chaos in Fieges Lagern für ihre ausstehenden Forderungen verantwortlich.
Trotz Warnungen von EY vor hohen Klagrisiken verzichtete das Gesundheitsministerium darauf, Schadensersatz von Fiege zu fordern. Grünen-Politiker warfen dem Ministerium vor, die Kenntnis der Probleme vertuscht zu haben. Die Abgeordnete Paula Piechotta behauptete, Beamte hätten über ihr Wissen um Fieges Versagen gelogen.
In die Affäre verwickelt ist auch Jens Spahn, damals Gesundheitsminister und heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU. Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte, dass Spahn trotz der fortlaufenden Enthüllungen keine Konsequenzen trage. Die Grünen reichten 90 Fragen zum Fall ein, erhielten jedoch nur ausweichende Antworten der Regierung.
Der Maskenskandal hinterlässt Lieferanten, die Milliarden an Entschädigungen einklagen. EY benennt in seinem Bericht systemische Versäumnisse – doch gegen Fiege wurden keine Regressforderungen gestellt. Der politische Druck bleibt hoch, während Abgeordnete klare Aufklärung über das Krisenmanagement der Regierung fordern.
