Merz blockiert SPD-Pläne: "Mit mir keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener"
Arnd Juncken
Merz blockiert SPD-Pläne: "Mit mir keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD davor gewarnt, höhere Steuern für Spitzenverdiener durchzusetzen. Mit Nachdruck erklärte er, dass solche Pläne unter seiner Führung keine Chance hätten. Seine Äußerungen spiegeln zugleich die wachsenden Spannungen innerhalb der CDU über die Koalitionspolitik wider.
Merz richtete sich direkt an SPD-Chef Lars Klingbeil und machte unmissverständlich klar, dass Steuererhöhungen für Besserverdiener ohne die Unterstützung von CDU und CSU nicht durchkommen würden. „Mit mir auch nicht“, betonte er scharf. Seine Haltung steht für die breitere Skepsis gegenüber dem Kurs der Koalition.
Er verwies darauf, dass es in Deutschland keine linke Mehrheit gebe, und warnte die SPD davor, sich in einer Position der Stärke zu wähnen. „Kompromiss ist keine Einbahnstraße“, bemerkte er – ein deutliches Zeichen der Verärgerung über das Vorgehen der Sozialdemokraten.
Der Kanzler räumte zudem ein, dass die Unzufriedenheit in den Reihen der CDU zunimmt. Er betonte, kein Mandat zu haben, die Partei „zu zerstören“, und stellte sich damit gegen Maßnahmen, die er als überzogen ansieht.
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Merz’ Aussagen unterstreichen die sich vertiefende Kluft zwischen CDU und SPD in der Finanzpolitik. Die SPD gerät nun unter Druck, ihre Steuerpläne zurückzufahren. Wie der Streit in der Koalition gelöst wird, wird die künftige Politik maßgeblich prägen.
