Merz fordert Europas militärische Eigenständigkeit – und warnt vor China
Gotthilf Weller
Merz fordert Europas militärische Eigenständigkeit – und warnt vor China
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Europa auf, sich von den USA unabhängiger zu machen und die eigene Verteidigungskraft zu stärken. Bei einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte er, die starke Abhängigkeit Europas von Washington sei selbstverschuldet und erfordere dringend Reformen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die EU bereits seit fünf Jahren Schritte unternimmt, um ihre militärische Eigenständigkeit auszubauen.
Zwischen 2021 und 2026 hat die EU ihre strategische Autonomie vorangetrieben. Der 2022 verabschiedete "Strategische Kompass" sieht bis 2025 die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe mit 5.000 Soldaten vor. Die meisten Mitgliedstaaten erhöhten zudem ihre Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP bis 2026 – unterstützt durch den 8-Milliarden-Euro-Schutzfonds für die Europäische Verteidigung (2021–2027). Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), wie Cyber-Schnellreaktionstrupps und gemeinsame Logistikzentren, festigten die Zusammenarbeit zusätzlich.
Der Ukraine-Krieg beschleunigte Europas Bestrebungen, die Rüstungsproduktion auszuweiten. Bis 2025 sollen EU-Fabriken jährlich zwei Millionen Artilleriegranaten herstellen – und so die Abhängigkeit von US-Lieferungen verringern. Diese Schritte spiegeln wachsende Spannungen innerhalb der NATO wider sowie einen Trend zur Eigenständigkeit.
Auf der Konferenz verwies Merz auf Chinas wachsende Militärmacht und warnte, diese könnte bald mit der der USA gleichziehen. Peking habe jahrelang auf diesen Moment hingearbeitet, so der Kanzler. Seine Lösung: Ein stärkerer europäischer Verteidigungsarm innerhalb der NATO – als Ergänzung, nicht als Ersatz für das Bündnis.
Merz' Appell für ein unabhängigeres Europa steht im Einklang mit den jüngsten EU-Bemühungen, eigene militärische Fähigkeiten aufzubauen. Die Staatengemeinschaft hat bereits die Ausgaben erhöht, die Rüstungsproduktion ausgeweitet und Schnellreaktionskräfte aufgestellt. Seine Worte deuten auf tiefgreifendere strategische Veränderungen in den kommenden Jahren hin.
Deutschlands verfassungsmäßiger Wandel und NATO's 5-Prozent-Versprechen signalisieren verstärkte Verteidigungsverpflichtungen
Bundeskanzler Merz hat konkrete Schritte zur Stärkung der europäischen Verteidigung skizziert. Deutschland hat seine Verfassung angepasst, um die Sicherheitsausgaben zu erhöhen, während die NATO-Partner auf dem Juni-Gipfel versprachen, 5% des BIP für die Verteidigung bereitzustellen. Dies markiert eine signifikante Eskalation über das ursprüngliche 2-Prozent-Ziel hinaus, das in früheren EU-Plänen erwähnt wurde.
