Milchbauern bleiben ohne Hilfe: Agrarminister lehnen Rettungspaket ab
Gotthilf Weller
Milchbauern bleiben ohne Hilfe: Agrarminister lehnen Rettungspaket ab
Die Agrarminister haben einen Vorschlag aus Niedersachsen abgelehnt, der notleidenden Milchbauern helfen sollte. Das Paket umfasste Maßnahmen wie einen Stabilisierungsfonds für Rohmilchpreise sowie Fördergelder für nachhaltige Produktion. Vertreter aus CDU- und SPD-geführten Ländern erkannten zwar die Krise an, lehnten jedoch finanzielle Hilfen ab.
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Niedersachsen hatte gemeinsam mit Landwirtschaftsverbänden auf EU-Krisenmaßnahmen gedrängt, um die Milchpreise zu stabilisieren und die Milchwirtschaft zu stärken. Der Plan sah einen Stabilisierungsfonds vor, um Preisschwankungen abzufedern, private Lagerhaltung zur Steuerung des Angebots sowie Zuschüsse für Betriebe, die auf umweltfreundliche Methoden umstellen.
Die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte verurteilte die Ablehnung als "vernichtenden Schlag" für die Erzeuger. Sie warf den von konservativen Ministern geführten Ländern vor, eine "ideologische Rechnung" aufzumachen, indem sie eine freiwillige Reduzierung der Milchmenge blockierten.
Trotz breiter Anerkennung der Probleme im Sektor lehnten die Minister aus CDU- und SPD-regierten Ländern finanzielle Unterstützung ab. Ihre Entscheidung lässt die Milchbauern ohne die von Niedersachsen geforderte Soforthilfe zurück.
Die Absage bedeutet, dass die Milcherzeuger weder den Stabilisierungsfonds noch Fördergelder für umweltfreundlichere Produktion erhalten. Die Bauern müssen nun weiter mit instabilen Preisen zurechtkommen – ohne die vorgeschlagenen Sicherheitsnetze. Niedersachsens Bemühungen, eine EU-weite Intervention durchzusetzen, sind vorerst gescheitert.
