Mützenichs Abrüstungsappell löst erbitterten Streit über Russlandpolitik aus
Frauke Mans
Mützenichs Abrüstungsappell löst erbitterten Streit über Russlandpolitik aus
Ein heftiger politischer Streit ist entbrannt, nachdem Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, zu Abrüstungsgesprächen mit Russland aufgerufen hat. Sein Vorstoß erfolgte im Zuge des Abzugs US-amerikanischer Truppen aus Deutschland. Die Äußerung löste scharfe Kritik aus – die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete ihn als „russischen Schlafagenten“ und warf ihm vor, die deutsche Sicherheit zu untergraben.
Mützenich begrüßte den Truppenabzug der USA und plädierte für Verhandlungen, um Russlands nuklearfähige Raketen aus Belarus und Kaliningrad abziehen zu lassen. Er präsentierte den Schritt als Beitrag zur Stabilität, doch seine Haltung stieß umgehend auf vehemente Ablehnung.
Strack-Zimmermann wies den Vorschlag als „bequem für russische Kriegsverbrecher“ zurück. Sie ging noch weiter und bezeichnete Mützenich als langjährige Belastung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Auseinandersetzung eskalierte, als sie sich weigerte, ihre „Schlafagenten“-Äußerung zurückzunehmen – selbst nachdem CDU-Chef Armin Laschet sie zum Umdenken aufgefordert hatte.
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Laschet verurteilte ihre Wortwahl als „in ihrer Niedertracht beispiellos“, doch Strack-Zimmermann lehnte seine Kritik ab. Sie warf ihm vor, ihren ursprünglichen Beitrag falsch interpretiert zu haben. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mischte sich ein und bezeichnete ihren Angriff auf Mützenich als überzogen.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben in der deutschen Russlandpolitik. Während Mützenichs Forderung nach Dialog umstritten bleibt, haben Strack-Zimmermanns Vorwürfe die politischen Spannungen weiter verschärft. Der Schlagabtausch hat beide Seiten in ihren Positionen verharren lassen.
