Neuer Klimaschutzplan der Regierung: Lob für Ansätze, Kritik an Lücken
Gotthilf Weller
Neuer Klimaschutzplan der Regierung: Lob für Ansätze, Kritik an Lücken
Deutschlands Regierungsbündnis präsentiert neuen Klimaschutzplan – Kritik von Experten und Aktivisten
Ende September 2021 legte die deutsche Bundesregierung eine neue Klimaschutzstrategie vor. Der Plan sieht Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen vor, stößt jedoch bereits jetzt auf Kritik von Fachleuten und Klimaschützern.
Demzufolge wird ab 2021 ein fester CO₂-Preis von 10 Euro pro Tonne für die Bereiche Verkehr und Gebäude eingeführt. Dieser verdoppelt sich 2022 und steigt anschließend jährlich um 5 Euro, bis er 2025 bei 35 Euro pro Tonne liegt. Umweltministerin Svenja Schulze bezeichnete den Preis als einen „guten Kompromiss“, während viele Experten eine höhere Bemessung fordern.
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Ab 2026 führt die Regierung eine Obergrenze für Emissionen ein, die Jahr für Jahr gesenkt wird. Der Plan übernimmt zudem die Empfehlungen der Kohlekommission und ermöglicht so den Weiterbetrieb von Braunkohleabbau und Kohlekraftwerken bis 2038.
Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, werden Hemmnisse für Solaranlagen abgebaut und der Ausbau der Offshore-Windkraft vorangetrieben. Zudem fördert die Strategie Elektroautos, den öffentlichen Nahverkehr sowie Steuererleichterungen für energetische Gebäudesanierungen.
Trotz dieser Schritte wird Deutschland sein Klimaziel für 2022 verfehlen: eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990. Über 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich an den Fridays-for-Future-Protesten und äußerten damit ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik.
Der Plan kombiniert CO₂-Bepreisung, Emissionsobergrenzen und den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem weiteren Einsatz von Kohle. Zudem sind Mittel für sauberere Verkehrsmittel und Gebäude vorgesehen. Dennoch wird das Land seine kurzfristigen Klimaziele nicht erreichen.
