Neuköllns Bildungsstadträtin wegen Israel-kritischem Instagram-Post gerügt
Frauke Mans
Neuköllns Bildungsstadträtin wegen Israel-kritischem Instagram-Post gerügt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Bezirksstadträtin für Bildung, Janine Wolter, offiziell gerügt. Auslöser ist ihr Instagram-Engagement mit einem politischen Influencer, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Die Debatte war entfacht worden, nachdem lokale CDU-Mitglieder Bedenken gegen ihre Online-Aktivitäten geäußert hatten.
Hikel hatte im November angekündigt, nicht erneut als Neuköllner Bezirksbürgermeister zu kandidieren. Die SPD-Neukölln schlug daraufhin Wolter als seine Nachfolgerin vor. Sie hofft nun, die Leitung des Bezirksamts zu übernehmen.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Wolters „Gefällt-mir“-Markierung oder Weiterleitung eines Beitrags des Influencers vom Oktober 2025. Der nach 24 Stunden gelöschte Post bezog sich auf die Abfangaktion der israelischen Marine gegen die Global Sumud-Flottille. Hikel prüfte ihr Verhalten nach den Regelungen des Dienstrechts und erteilte eine schriftliche Rüge.
Bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend kritisierte Hikel, Wolter habe es an der erwarteten Mäßigung, Zurückhaltung und Neutralität einer Stadträtin fehlen lassen. Wolter erkannte die Maßnahme an und erklärte, sie werde künftig keine Inhalte des Influencers mehr teilen. Der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint hatte zuvor über den Fall berichtet.
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Die Rüge wurde offiziell aktenkundig. Wolter bleibt Kandidatin für die Bezirksamtsleitung. Der Vorfall unterstreicht, wie stark öffentliche Amtsträger für ihr Verhalten in sozialen Medien unter Beobachtung stehen.
