Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch die SPD blockt mit scharfer Kritik
Raissa Langern
Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch die SPD blockt mit scharfer Kritik
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Programms „Lebendige Demokratie“, um Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken besser zu unterstützen. Die Initiative hat seit 2014 Hunderte von Projekten gefördert, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in ganz Deutschland einsetzen. Die SPD hat jedoch Bedenken gegen das Vorgehen des Ministeriums bei den geplanten Änderungen geäußert.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen und finanziert seitdem Initiativen zur Stärkung der Demokratie. In diesem Jahr stellte das Familienministerium rund 190 Millionen Euro bereit. Die aktuelle Förderung für etwa 200 Projekte läuft jedoch im Dezember aus – trotz früherer Zusagen, einige davon weiter zu unterstützen.
Die SPD wirft Prien vor, sie von der Umstrukturierung ausgeschlossen zu haben. Nach Angaben der Partei wurde die SPD bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen. Zudem kam es zu Verzögerungen: Ein für den 12. Juni geplanter Termin wurde erst in die letzte Juniwoche verlegt.
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Die SPD zeigte sich tief unzufrieden mit dem Umgang des Ministeriums gegenüber ihrem Koalitionspartner. Anfragen seien oft unvollständig oder ausweichend beantwortet worden, hieß es. Mittlerweile vermutet die Partei, dass das Ministerium sie bei der Gestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbinden will.
Ziel der Reform ist es, die Unterstützung für zentrale Einrichtungen zu stärken. Doch die Vorbehalte der SPD verdeutlichen die Spannungen in der Koalition. Rund 200 Projekte blicken einer ungewissen Zukunft entgegen, da die aktuelle Förderung bald endet. Die nächsten Schritte des Ministeriums werden zeigen, ob die Ziele des Programms weiterverfolgt werden können.
