Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Gotthilf Weller
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert schärfere Regeln beim Bürgergeld. Er argumentiert, das aktuelle System sei ungerecht gegenüber Steuerzahlern und jenen, die trotz widriger Umstände arbeiten. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der das Land mit tausenden unbesetzten Stellen kämpft, während viele Bezieher der Leistung arbeitslos bleiben.
Schulze verwies auf ein Missverhältnis zwischen offenen Stellen und arbeitslosen Bürgergeld-Empfängern. Er hinterfragte, warum einheimische Bezieher diese Jobs nicht annehmen – besonders dann, wenn saisonale Tätigkeiten wie die Apfelernte oft von Arbeitskräften aus Osteuropa übernommen werden. Sein Vorwurf: Zu viele Menschen erhielten Sozialleistungen, ohne etwas zurückzugeben.
Der Ministerpräsident schlug vor, die Bezüge für arbeitsfähige Personen, die sich bewusst gegen eine Beschäftigung entscheiden, anzupassen, um die Arbeitsaufnahme zu fördern. Seine Kritik zielt darauf ab, Gerechtigkeit für Steuerzahler und jene herzustellen, die ernsthaft nach Arbeit suchen.
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit tausende offene Stellen in verschiedenen Branchen. Dennoch bleiben viele Leistungsbezieher ohne gravierende Arbeitshindernisse ohne Job. Schulzens Aussagen spiegeln wachsende Frustration über mangelnden Einsatz einiger Sozialleistungsempfänger wider.
Seine Reformbestrebungen richten sich vor allem an arbeitsfähige Bezieher, die eine Beschäftigung ablehnen. Sollten die strengeren Regeln umgesetzt werden, könnte dies die Anspruchsvoraussetzungen für das Bürgergeld im Land grundlegend ändern. Gleichzeitig soll die Maßnahme den Fachkräftemangel lindern, indem sie arbeitsfähige Empfänger zur Jobaufnahme motiviert.
