Stadt plant drastische Sparmaßnahmen – doch die Kritik bleibt laut
Die Stadtverwaltung hat ein neues Sparpaket vorgestellt, um die Haushaltslücken zu schließen. Es umfasst Personalabbau, wobei sieben Stellen gestrichen und zwölf nicht besetzt werden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Betriebskosten in verschiedenen Abteilungen zu senken.
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Im März hatte der Stadtrat den Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Verwaltung abgelehnt. Er forderte zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro, was die jüngsten Sparvorschläge auslöste.
Die CDU begrüßte zwar die Bemühungen der Verwaltung, kritisierte jedoch Bürgermeister Marcel Kreutz und sein Team. Die Partei warf der Führung vor, die Ziele des Rates nicht vollständig verstanden zu haben. Zudem betonte sie, dass einige Einsparungen auf veränderte Umstände und nicht auf gezielte Sparmaßnahmen zurückzuführen seien.
Als Beispiele für wirksame Kürzungen nannte die CDU das Ende der postalischen Steuerbescheide und die reduzierten Ausgaben für den lokalen „Heimatpreis“. Allerdings argumentierte sie, dass diese kleinen Schritte allein die tieferliegenden finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen würden.
SPD und Grüne anerkannten die Arbeit der Verwaltung, bezeichneten das Paket jedoch nur als ersten Schritt. Sie warnten, dass aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit weitere Kürzungen nötig werden könnten. Beide Parteien betonten zudem, dass eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen erforderlich sei, um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu prüfen.
Kritik übten sie insbesondere an der Einstellungsperre, die ihrer Meinung nach die Mitarbeiter überlasten und die Servicequalität beeinträchtigen könnte. Dennoch lobten sie die Umsetzung des Sparplans, bestanden aber auf einer gründlichen Überprüfung der Auswirkungen.
Die geplanten Kürzungen betreffen Personal- und Betriebskosten, um die vom Rat geforderten Einsparungen zu erreichen. Die politischen Parteien bleiben jedoch uneinig über deren Wirksamkeit und langfristige Folgen. Als nächste Schritte stehen Ausschussberatungen an, um Risiken zu bewerten und mögliche Anpassungen zu prüfen.
