Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Debatte im Stadtrat eskaliert
Arnd Juncken
Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Debatte im Stadtrat eskaliert
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds hat im Stadtrat eine Debatte ausgelöst. Der ursprüngliche Vorschlag der BIBS-Gruppe und Robert Glogowskis zielte darauf ab, Unternehmen zu unterstützen, die unter langwierigen öffentlichen Bauarbeiten leiden. Doch eine in letzter Minute eingebrachte Änderung verlagerte den Fokus des Plans noch vor der Abstimmung.
Die BIBS-Gruppe und Robert Glogowski hatten den Antrag zur Wiederherstellung des Baustellenfonds zunächst eingereicht. Der Fonds, der derzeit aufgrund von Haushaltszwängen nicht dotiert ist, wurde in der Vergangenheit kaum genutzt. Glogowski plädierte während der Ratssitzung für seine Wiedereinführung und betonte die Dringlichkeit von Soforthilfen für betroffene Unternehmen.
Langanhaltende Baustellen am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße haben den Handel beeinträchtigt, indem sie den Fußgängerverkehr reduzierten und Parkplätze sowie Zufahrtswege blockierten. Einige Ratsmitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitplan der Änderung als zu langsam, um das Problem zu lösen.
Noch vor der Sitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Änderungsantrag zum ursprünglichen Vorschlag ein. Statt der direkten Wiedereinführung des Fonds schlugen sie eine Bewertung der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen vor. Diese Prüfung soll finanzielle und nicht-finanzielle Hilfsinstrumente analysieren und klare Kriterien für deren Einsatz festlegen. Der Änderungsantrag wurde angenommen und lenkte die Debatte in eine neue Richtung.
Die Ergebnisse dieser Bewertung werden vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 an die zuständigen Ausschüsse des Rates weitergeleitet. Dort wird entschieden, ob Mittel bereitgestellt oder andere Schritte eingeleitet werden.
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Der Rat stimmte schließlich für den geänderten Antrag. Die anstehende Prüfung wird nun untersuchen, wie die Unterstützung für Unternehmen, die von langwierigen Bauprojekten betroffen sind, verbessert werden kann. Ihre Schlussfolgerungen werden künftige Entscheidungen über Fördermittel und Hilfsmaßnahmen leiten.
