Warum Faxgeräte und Bürokratie-Museen Deutschlands Verwaltung lähmen
Die deutsche Bürokratie steht häufig wegen ihrer Komplexität und Ineffizienz in der Kritik. Faxgeräte sind nach wie vor für viele behördliche Vorgänge vorgeschrieben – etwa bei Vorsorgevollmachten für Bestattungen oder Genehmigungen für Pestizidkontrollen. Allein in Berlin kommen in 189 Verwaltungsverfahren noch über 5.000 Faxgeräte zum Einsatz.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine wirtschaftsliberale Denkfabrik, kämpft gegen Lieferkettengesetze in Deutschland und der EU, die Großunternehmen für das Handeln ihrer Zulieferer verantwortlich machen sollen. Die INSM richtete in Berlin sogar ein „Bürokratie-Museum“ ein, in dem Besucher symbolisch überflüssige Vorschriften mit einem „Bürokratie-Schredder“ vernichten konnten.
Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, ein Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, mit besagtem Schredder. Kritiker werfen rechtspopulistischen Politikern und marktliberalen Gruppen vor, den Begriff „Bürokratie“ als Vorwand für Deregulierung zugunsten von Konzernen zu instrumentalisieren. Einige Politiker haben bereits Kontrollmechanismen ausgehöhlt – etwa durch die Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes.
Trotz aller Frustration erfüllt Bürokratie eine zentrale demokratische Funktion: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gremien und Gerichten. Die Debatte über ihren Abbau hält an – mal mit dem Ziel, überflüssige Hürden abzubauen, mal mit dem Anspruch, Verantwortlichkeit zu bewahren.
