250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Hetze
Arnd Juncken
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Hetze
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt in Deutschland vorgestellt. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente, die sich für strengere Gesetze gegen digitale Gewalt und Sexualstraftaten einsetzen. Ihre Forderungen zielen auf schnellere Maßnahmen gegen schädliche Inhalte und klarere rechtliche Definitionen von geschlechtsspezifischen Straftaten ab.
Das Bündnis fordert ein neues Digital-Schutzgesetz, das die zügige Löschung schädlicher Online-Inhalte gewährleisten soll. Zudem verlangen sie bessere Instrumente, um die Verantwortlichen für die Verbreitung solcher Inhalte zu identifizieren. Eine zentrale Forderung ist das vollständige Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps", die mithilfe künstlicher Intelligenz gefälschte Nacktfotos ohne Einwilligung erstellen.
Der Plan der Frauen umfasst auch die Strafbarkeit nicht konsensualer sexualisierter Deepfakes. Dies deckt sich mit einem aktuellen Regierungsentwurf – den Paragrafen §184k und §201b –, der die Erstellung oder Verbreitung solcher Inhalte mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafen ahnden würde. Bayern hatte den Vorschlag erstmals im Juli 2024 eingebracht, der Bundesrat stimmte ein Jahr später zu. Nun steht die Abstimmung im Bundestag aus.
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Über die digitale Gewalt hinaus fordert die Gruppe, "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Recht anzuerkennen. Zudem schlagen sie ein Modell der ausdrücklichen Zustimmung vor – "Nur ein Ja heißt Ja" – in Fällen sexueller Übergriffe. Zu den Mitgliedern des Bündnisses zählen SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner, Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus, Schauspielerin Veronica Ferres, Musikerin Nina Chuba und Klimaaktivistin Luisa Neubauer.
Falls umgesetzt, würden die Vorschläge den Schutz vor digitaler und physischer Gewalt verschärfen. Während die Deepfake-Gesetzgebung der Regierung bereits in Arbeit ist, könnten die weiteren Forderungen des Bündnisses die Art und Weise verändern, wie Deutschland mit geschlechtsspezifischer Gewalt umgeht. Die Entscheidung des Bundestags über die neuen Strafparagraphen wird die nächsten Schritte bestimmen.
