Bayerns neues Wassergesetz entlastet Kommunen und stärkt den Hochwasserschutz

Bayerische Gemeinden müssen für Hochwasserschutz künftig weniger zahlen - Bayerns neues Wassergesetz entlastet Kommunen und stärkt den Hochwasserschutz

Bayern führt neues Wassergesetz ein – Änderungen bei Hochwasserschutz und Wassernutzungskosten

Bayern hat ein neues Wassergesetz verabschiedet, das sowohl die Finanzierung des Hochwasserschutzes als auch die Kosten für die Wassernutzung reformiert. Ziel der Neuregelung ist es, die finanziellen Belastungen für Kommunen zu verringern und gleichzeitig eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu gewährleisten. Zudem wird eine geringe Abgabe auf Großverbraucher von Grundwasser erhoben, um Umweltprojekte zu fördern.

Nach dem aktualisierten Gesetz tragen die Gemeinden künftig nur noch 20 Prozent der Kosten für den Hochwasserschutz – bisher waren es bis zu 50 Prozent. Durch diese Anpassung sollen die kommunalen Haushalte jährlich rund 19 Millionen Euro einsparen. Darüber hinaus wurde der Hochwasserschutz als überragendes öffentliches Interesse eingestuft, was ihm in zukünftigen Planungs- und Entscheidungsprozessen Vorrang einräumt.

Das Gesetz führt eine neue Wasserentnahmeabgabe von 10 Cent pro Kubikmeter für Grundwasserentnahmen ein, die 5.000 Kubikmeter pro Jahr übersteigen. Zwar wird diese Gebühr nicht direkt auf den Rechnungen privater Haushalte ausgewiesen, doch könnten Versorger sie an die Verbraucher weitergeben. Bei durchschnittlichem Wasserverbrauch beläuft sich die zusätzliche Belastung auf etwa 5 Euro pro Person und Jahr. Die Einnahmen aus der Abgabe fließen vollständig in den Gewässerschutz und nachhaltige Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen. Die Änderungen gehen auf Beratungen im bayerischen Kabinett zurück, wobei keine offiziellen Protokolle eine Beteiligung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger an einer konkreten Sitzung zum Gesetz in Ansbach bestätigen.

Die Reformen entlasten Städte und Gemeinden finanziell und sichern gleichzeitig die Finanzierung langfristiger Wasserprojekte. Die geringe Abgabe für Großverbraucher von Grundwasser soll die Nachhaltigkeit fördern, ohne Haushalte stark zu belasten. Die Priorisierung des Hochwasserschutzes unterstreicht Bayerns Engagement für eine effizientere Bewirtschaftung der Wasserressourcen.