Söder startet Bürokratie-Abbau – doch der Öffentliche Dienst wehrt sich
Söder startet Bürokratie-Abbau – doch der Öffentliche Dienst wehrt sich
Die bayerische Staatsregierung treibt umfangreiche Reformen voran, um Kosten zu senken und die Bürokratie zu vereinfachen. Ministerpräsident Markus Söder hat bereits das von ihm einst eingeführte Familiengeld abgeschafft – ein Schritt, der verhindern soll, dass das Land neue Schulden aufnimmt. Damit hat er in Berlin seinen Ruf als Reformer gestärkt, der auch unpopuläre Entscheidungen nicht scheut. Nun wird Söder eine Kommission leiten, die überflüssige Verwaltungsprozesse überprüfen und abbauen soll. Die unter der Leitung des Chefs der Staatskanzlei, Florian Herrmann, stehende Gruppe nimmt ihre Arbeit 2021 auf. Ziel ist es, die Regierungsabläufe zu straffen und Ineffizienzen zu beseitigen. Die Reformen werden voraussichtlich zu Kürzungen im Haushalt führen, was auf Widerstand im bayerischen Öffentlichen Dienst stoßen könnte. Mit der Streichung des Familiengelds unterstreicht Söder seinen Kurs der Haushaltsdisziplin – ein Schritt, der ihm auch in der bundesweiten Reformdebatte mehr Gewicht verleiht. Die Ergebnisse der Kommission werden die künftige Verwaltungspolitik Bayerns prägen. Gelingt die Umstrukturierung, könnten Kosten gesenkt und die Effizienz gesteigert werden. Doch Widerstand aus den Reihen der Beschäftigten im öffentlichen Sektor bleibt eine mögliche Hürde.
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