CSU will Klagerechte gegen Verkehrsprojekte der Deutschen Bahn drastisch einschränken

CSU will Klagerechte gegen Verkehrsprojekte der Deutschen Bahn drastisch einschränken

Die CSU hat weitreichende Reformen vorgeschlagen, um Verkehrsprojekte durch die Einschränkung von Klagemöglichkeiten zu beschleunigen. Die Pläne zielen insbesondere auf Umweltschutzorganisationen ab, denen vorgeworfen wird, mit den aktuellen Regelungen Verzögerungen zu verursachen und dringend benötigte Infrastrukturprojekte der Deutschen Bahn zu blockieren. Kritiker, darunter große Umweltverbände, haben bereits mit eigenen juristischen Schritten Widerstand angekündigt.

Die CSU-Bundestagsfraktion unter Führung von Alexander Hoffmann wirft Deutschland eine "lobbybedingte Lähmung" in der Verkehrsplanung vor. Als Lösung schlagen die Christsozialen vor, Umweltverbänden das Recht auf kollektive Sammelklagen zu entziehen. Künftig sollen nur noch direkt Betroffene gegen Projekte der Deutschen Bahn klagen dürfen.

Zudem will die Partei das Berufungsverfahren auf nur noch zwei Instanzen verkürzen. Damit sollen langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden, die oft Straßen-, Schienen- und andere Infrastrukturvorhaben der Deutschen Bahn ausbremsen. Hoffmanns Fraktion betont, die Änderungen seien notwendig, um die maroden deutschen Netze der Deutschen Bahn zu modernisieren.

Widerstand kommt prompt von Umweltschutzorganisationen. Greenpeace, Germanwatch, BUND, SFV und DUH setzen sich für eine Ausweitung der kollektiven Klagerechte ein – nicht für deren Einschränkung. Im September 2024 reichten die Verbände gemeinsame Verfassungsbeschwerden ein und argumentierten, die deutschen Klimaschutzmaßnahmen seien weiterhin unzureichend. Ihre juristische Offensive steht damit im direkten Widerspruch zu den CSU-Plänen, die Einflussmöglichkeiten von Umweltgruppen vor Gericht zu schwächen.

Sollte der Vorschlag der CSU umgesetzt werden, würde sich die Genehmigungspraxis für Verkehrsprojekte der Deutschen Bahn grundlegend ändern, da weniger Akteure dagegen klagen könnten. Die Reformen könnten zwar den Bau beschleunigen, aber auch die ökologische Kontrolle einschränken. Der Konflikt zwischen Politikern und Umweltschützern droht nun in weiteren Rechtsstreitigkeiten zu eskalieren.