Freie Wähler wollen bayerische Gerichte unter einem Dach vereinen

Freie Wähler wollen das bayrische Justizsystem neu organisieren - Freie Wähler wollen bayerische Gerichte unter einem Dach vereinen

Bayern heute: Freie Wähler planen Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten

Das bayerische Justizsystem könnte bald eine fundamentale Wandlung erleben. Die Freien Wähler schlagen vor, alle Gerichtsbarkeiten unter dem Dach des Staatsministeriums der Justiz zu vereinen. Ihr Vorhaben zielt darauf ab, Kosten zu sparen und die Effizienz zu steigern, indem "doppelte Strukturen und Überlappungen" abgebaut werden.

Aktuell sind die bayerischen Gerichte auf verschiedene Ressorts verteilt – alle unter Führung der CSU. Diese Aufsplitterung steht seit Langem in der Kritik, da sie unnötige Parallelstrukturen schafft. Die Freien Wähler argumentieren, eine zentrale Behörde würde die Verwaltung vereinfachen und den Personalbedarf verringern.

Ein einheitliches Personalwesen könnte zudem bestehende Mitarbeiter – insbesondere in nicht-richterlichen Funktionen – besser einsetzen. Die Partei geht davon aus, dass dadurch insgesamt weniger Stellen benötigt würden. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben bereits ähnliche Reformen umgesetzt. Ihre Gerichtszusammenschlüsse dienen Bayern nun als Vorbild für die geplante Neuerung. Die Freien Wähler werden ihre zentralen Forderungen während einer Klausurtagung im Berchtesgadener Land finalisieren. Ihr Vorstoß könnte die bayerische Justiz langfristig grundlegend verändern.

Wird der Plan umgesetzt, würden alle Gerichte unter einem Ministerium gebündelt – ein radikaler Bruch mit dem bisherigen zersplitterten System. Die Freien Wähler sind überzeugt, dass die Reform nicht nur Kosten spart, sondern auch die Abläufe in der bayerischen Justiz deutlich strafft.