Söder fordert Länderfusionen – doch Sachsen-Anhalt blockt ab

Schulze wehrt sich gegen Söders Forderung nach Landesfusionen - Söder fordert Länderfusionen – doch Sachsen-Anhalt blockt ab

Die jahrelange Debatte über eine Zusammenlegung deutscher Bundesländer ist neu entfacht, nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitreichende Reformen vorgeschlagen hat. Söder argumentiert, dass einige kleinere Länder finanziell an ihre Grenzen stoßen und sich mit Nachbarländern wie Berlin, Brandenburg, Bremen oder dem Saarland zusammenschließen sollten. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der Sachsen-Anhalt kurz davorsteht, einen neuen Regierungschef zu vereidigen, der die Idee kategorisch ablehnt.

Söders Vorschlag zielt zunächst auf Berlin und Brandenburg als erste Kandidaten für eine Fusion ab. Bereits in der Vergangenheit hatte er eine Zusammenlegung Bremens mit dem Saarland ins Spiel gebracht. Seine Frustration speist sich aus den milliardenschweren Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich, der Gelder an wirtschaftsschwächere Regionen umverteilt.

Der letzte ernsthafte Versuch einer Länderfusion datiert aus dem Jahr 1996, als Berlin und Brandenburg in einem Referendum über eine Vereinigung abstimmten. Die Wähler lehnten den Plan damals ab, doch seither kommt das Thema immer wieder auf.

Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, hat Söders Vorstöße zurückgewiesen. Der designierte Ministerpräsident, der am 28. Januar sein Amt antreten soll, betont, dass sich viele Effizienzgewinne auch ohne vollständige Fusionen erzielen ließen. Stattdessen plant er nach seinem Amtsantritt eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Sachsen und Thüringen, etwa durch gemeinsame Verwaltungsstrukturen.

Schulzes Wahl folgt auf den Rücktritt von Reiner Haseloff, der das Land mehr als ein Jahrzehnt regiert hatte. Zwar lehnt Schulze Zwangsfusionen ab, räumt aber ein, dass die ostdeutschen Länder enger kooperieren müssten.

Die Diskussion offenbart die Spannungen zwischen wohlhabenderen und ärmeren Regionen über die finanzielle Unterstützung. Schulze setzt auf freiwillige Zusammenarbeit statt auf strukturelle Reformen. Seine Vereidigung am 28. Januar wird die Haltung Sachsen-Anhalts in dieser Frage prägen.