Söder will kleine Bundesländer abschaffen – doch wer profitiert wirklich?

Söder will kleine Bundesländer abschaffen – doch wer profitiert wirklich?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt tiefgreifende Reformen des deutschen Föderalismus vor und fordert die Auflösung der kleinsten bundesländer. Seine Ankündigung erfolgt vor einem wichtigen Strategietreffen der CSU und soll den Freistaat als Vorreiter europäischer Reformen positionieren. Doch Kritiker zweifeln an der Umsetzbarkeit des Plans.

Söders Vorschlag zielt auf die aktuelle Struktur der 16 bundesländer ab: Kleine Regionen seien weder effizient noch wettbewerbsfähig, argumentiert er. Er regte an, einige der bevölkerungsärmsten Länder zusammenzulegen, nannte jedoch keine konkreten Kandidaten für eine Auflösung. Die Idee stößt bereits auf Skepsis, da die Bewohner dieser Gebiete oft eine starke regionale Identität pflegen und eine Abschaffung kaum unterstützen dürften.

Der bayerische Regierungschef kündigte zudem an, die eigene Bürokratie im Freistaat zu verschlanken – doch Details bleiben vage. Zwar versprach er, Behördengänge zu vereinfachen und Behörden abzubauen, doch welche Ämter oder Vorschriften konkret reformiert werden sollen, blieb offen. Stattdessen präsentierte Söder seinen Vorstoß als Ausdruck der Frustration über den Länderfinanzausgleich, der Gelder von wohlhabenden Ländern wie Bayern an ärmere Regionen umverteilt. Eine Landeskommission soll mögliche Reformen prüfen; Ergebnisse werden erst nach den bayerischen Kommunalwahlen erwartet. Beobachter weisen darauf hin, dass der Zeitpunkt von Söders Ankündigung mit dem anstehenden CSU-Strategieklausur zusammenfällt – ein klarer Versuch, die Schlagzeilen zu dominieren. Doch das Fehlen konkreter Schritte gegen die eigene Verwaltungsaufblähung lässt manche an der Ernsthaftigkeit seiner Reformbemühungen zweifeln.

Der Vorschlag hat eine Debatte ausgelöst, steht aber vor großen Hindernissen – von öffentlichem Widerstand bis zu verfassungsrechtlichen Hürden. Söders nächste Schritte, insbesondere bei der bayerischen Bürokratie, werden zeigen, ob sein Reformeifer mehr als Rhetorik ist. Bis dahin bleibt der Plan eine kühne Idee mit ungewisser Umsetzungsperspektive.