"Wollen sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg
"Wollen sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg
Im Stadtrat von Regensburg ist eine hitzige Debatte darüber entbrannt, ob im Schreiberhaus parteipolitische Veranstaltungen stattfinden dürfen. Auslöser war eine Dankesveranstaltung für den grünen Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol, die dort trotz bestehender Regeln, die solche Treffen verbieten, abgehalten wurde.
Der Rat hatte bereits im Dezember 2025 beschlossen, dass politische Parteien städtische Räumlichkeiten wie das Schreiberhaus nicht für ihre Zwecke nutzen dürfen – ein Schritt, der die Neutralität öffentlicher Einrichtungen wahren soll.
Die Auseinandersetzung eskalierte während einer Sitzung des Verwaltungsausschusses, in der die Ratsmitglieder über die Regelung aneinandergerieten. Joachim Wolbergs (Brücke) schlug vor, das Verbot zu überprüfen, und argumentierte, alle Fraktionen müssten Zugang zu städtischen Veranstaltungsorten haben. Später verschärfte er die Stimmung, indem er die meisten AfD-Funktionäre als „Nazis“ bezeichnete.
AfD-Stadtrat Thomas Straub konterte scharf und warf Wolbergs vor, die Demokratie misszuverstehen. Unterdessen lehnte Josef Zimmermann (CSU) jede Änderung ab und verwies darauf, dass die Fraktionen ohnehin Budgets für die Anmietung privater Räume erhielten. Seine CSU-Kollegin Dagmar Schmidl hinterfragte, warum die Veranstaltung für Mistol überhaupt unter den geltenden Regeln genehmigt worden sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) beendete die weitere Diskussion mit dem Hinweis, dass alle Nutzungsrichtlinien demokratisch vom Rat beschlossen worden seien. Zudem lehnte sie die Idee ab, zwischen politischen und unpolitischen Veranstaltungen zu unterscheiden, und erklärte: „Alles ist politisch.“
Vorerst bleibt die Regelung unverändert, da Änderungen eine Abstimmung im gesamten Rat erfordern würden. Politische Funktionsträger dürfen zwar weiterhin auf Einladung von Vereinen an Veranstaltungen teilnehmen, allerdings nicht in parteipolitischer Funktion. Die Entscheidung der Bürgermeisterin lässt das Verbot parteipolitischer Treffen in städtischen Räumen damit vorerst bestehen.
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