Bayern blockiert Einwegverpackungsabgabe – während andere Städte vorpreschen

Bayern blockiert Einwegverpackungsabgabe – während andere Städte vorpreschen

Immer mehr deutsche Städte wie Freiburg und Tübingen wollen ab 2026 eine Abgabe auf Einwegverpackungen einführen. Der Schritt folgt auf erfolgreiche Pilotprojekte in diesen Städten, wo die Gebühr den Abfall reduziert und zusätzliche Einnahmen generiert hat. Bayern jedoch blockiert seine Kommunen bei der Einführung ähnlicher Maßnahmen – und löst damit bundesweit eine Debatte aus.

Tübingen war 2022 die erste Stadt, die eine Gebühr auf Einwegprodukte einführte. Kunden zahlen seitdem 50 Cent für Takeaway-Becher und -Schalen sowie 20 Cent für Einwegbesteck. Das System bringt der Stadt jährlich rund eine Million Euro ein – bei geringem Verwaltungsaufwand.

Ein McDonald’s-Franchiseunternehmer klagte gegen die Abgabe, doch das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Januar 2025 die Tübinger Regelung. Dennoch verbot Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu Beginn desselben Jahres solche Gebühren in seinem Bundesland. Er begründete dies mit dem Schutz der Wirtschaft und der Vermeidung von Bürokratie. McDonald’s Deutschland unterstützte die Entscheidung und bezeichnete die Verpackungssteuern als unnötige finanzielle Belastung.

Kritiker wie Tübings Oberbürgermeister Boris Palmer werfen Bayern vor, bewährte Strategien zur Abfallvermeidung zu ignorieren. Auch der Bayerische Städtetag verurteilte das Verbot als Angriff auf die kommunale Finanzhoheit. Währenddessen haben Freiburg und Konstanz bereits eigene Abgaben eingeführt – letztere Anfang 2025.

Bis 2026 werden mindestens zehn weitere Städte folgen, darunter Köln, Bonn, Bremen und Heidelberg. Über 150 Kommunen prüfen derzeit ähnliche Modelle.

Die Verpackungsabgabe hat in Tübingen und Freiburg bereits ökologische und finanzielle Vorteile gebracht. Da immer mehr Städte sie ab kommendem Jahr übernehmen wollen, bleibt ihre Zukunft in Bayern ungewiss. Der Streit zeigt die unterschiedlichen Herangehensweisen an Abfallwirtschaft und kommunale Selbstverwaltung in Deutschland.