Rekordwelle an Abrechnungsstreits überflutet Sozialgerichte bis Jahresende 2025
Admin UserSozialgerichte klagen über Flut von Fällen - Rekordwelle an Abrechnungsstreits überflutet Sozialgerichte bis Jahresende 2025
Deutsche Sozialgerichte verzeichneten Ende 2025 einen Rekordanstieg bei Abrechnungsstreitigkeiten. Die Zahl der Verfahren zwischen Versicherern und Krankenhäusern verdoppelte sich im Vergleich zu einem normalen Jahr. Ein richtungsweisendes Urteil aus dem Jahr 2023 löste die plötzliche Flut von Klagen aus.
Der Ansturm begann, nachdem das Bundessozialgericht im April 2023 ein Grundsatzurteil (Aktenzeichen B 1 KR 25/23) gefällt hatte. Krankenhäuser argumentierten, dass dieses Urteil die rechtliche Grundlage für pauschale Abzüge von 60 Euro pro Fall bei nicht teilnehmenden medizinischen Einrichtungen entfallen ließ. In der Folge wurden tausende Streitfälle in den letzten Tagen des Jahres 2025 eingereicht, um die Verjährungsfrist einzuhalten.
Bayern traf es besonders hart: Fast 10.000 neue Klagen gingen Ende Dezember ein – normalerweise sind es in der Region etwa 5.000 Fälle pro Jahr. Die Gerichtsregister und Verwaltungsstellen kämpften mit dem extremen Druck durch die kurzfristigen Einreichungen. Der Großteil der Klagen stammte von zahlreichen bayerischen Krankenhäusern, die ihre Ansprüche vor dem Ablauf der Frist sichern wollten. Welche Häuser die meisten Verfahren eingereicht hatten, gab das Gericht nicht bekannt, doch das Ausmaß überlastete das System.
Die plötzliche Welle an Streitfällen hat die Gerichte mit einem riesigen Rückstau zurückgelassen. Nun warten Krankenhäuser und Versicherer auf weitere rechtliche Klarheit bei den Abrechnungsabzügen. Die langfristigen Folgen für den Gerichtsbetrieb und die Finanzierung des Gesundheitswesens bleiben abzuwarten.
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