Söder fordert radikale Neuordnung: Sollten schwache Bundesländer fusionieren?

Söder fordert radikale Neuordnung: Sollten schwache Bundesländer fusionieren?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine grundlegende Reform des deutschen Föderalismus gefordert. Bei einem CSU-Strategietreffen im Kloster Banz am Dienstag schlug er vor, die Zahl der Bundesländer durch die Zusammenlegung schwächerer mit stärkeren Nachbarländern zu verringern. Der Vorschlag stößt bereits bei Verfassungsrechtlern und Kommunalvertretern auf Resonanz.

Söder nannte zwar keine konkreten Fusionspläne, verwies aber auf kleinere Länder wie das Saarland und Bremen als Beispiele für Regionen mit begrenzten Ressourcen. Gleichzeitig deutete er mögliche Änderungen für Berlin und Brandenburg an, während er die Effizienz größerer Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg lobte. Seine Äußerungen fielen im Rahmen einer Parteiveranstaltung, bei der die finanzielle Belastung der Kommunen im Mittelpunkt stand.

Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier unterstützte den Vorstoß und argumentierte, einige Bundesländer seien derzeit nicht in der Lage, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Zudem bestätigte er, dass der Plan mit dem Grundgesetz vereinbar sei und damit keine rechtlichen Hürden bestünden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlug hingegen einen anderen Weg vor: die Umverteilung bestimmter Sozialkosten gleichmäßig zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Kommunalpolitiker zeigten sich Söders Idee gegenüber verhalten aufgeschlossen. Viele Städte und Gemeinden kämpfen mit massiven Haushaltsproblemen, weshalb strukturelle Reformen für manche attraktiv erscheinen.

Der Vorschlag steckt noch in den Anfängen, doch Söders Aussagen haben eine Debatte über die administrative Zukunft Deutschlands entfacht. Sollte das Vorhaben vorangetrieben werden, könnte es die Landesgrenzen und Finanzverantwortlichkeiten neu ordnen. Nun werden rechtliche und politische Diskussionen erwartet.