SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um Erbschaftssteuer und Unternehmensreformen

SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um Erbschaftssteuer und Unternehmensreformen
Ein neuer Streit über Steuerreformen ist zwischen den deutschen Parteien entbrannt. Markus Söder, Vorsitzender der CSU, drängt auf schnellere Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung – mit rückwirkender Kraft. Gleichzeitig hat die SPD Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt, die bei Wirtschaftsverbänden und politischen Gegnern auf Kritik stößt.
Die SPD präsentierte ihren Entwurf zur Erbschaftsteuer in dieser Woche. Demnach sollen private Erbschaften innerhalb von Familien bis zu einem hohen lebenslangen Freibetrag vollständig steuerfrei bleiben. Gleichzeitig würden Millionen-Erbschaften von Unternehmen und sehr große Vermögen stärker besteuert. Die Partei argumentiert, damit Schlupflöcher zu schließen und sicherzustellen, dass "Super-Erben" bei großen Unternehmens- und Vermögensübertragungen ihren fairen Beitrag leisten – während normale Erben, etwa bei einem geerbten Familienheim, unbehelligt bleiben.
Zudem bekräftigte die SPD ihr Vorhaben, das Haushaltsdefizit zu verringern. Bis 2026 sollen Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener umgesetzt werden. Die Reformen zielen darauf ab, die Erbschaftsteuer "gerechter, einfacher, zukunftssicherer und transparenter" zu gestalten.
Söder forderte daraufhin eine sofortige Beschleunigung der Unternehmenssteuerreform. Er schlug vor, die Änderungen rückwirkend zum 1. Januar 2026 anzuwenden. Unterstützung erhielt er von Rainer Kirchdörfer, Vorstandsmitglied der Stiftung Familienunternehmen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Wiebke Esdar wies Söders Plan jedoch als unfinanzierbar und undurchführbar zurück.
Während die SPD-Reform große Unternehmensvererbungen ins Visier nimmt, aber kleinere Familienvermögen schont, spaltet Söders Vorstoß für rückwirkende Steueränderungen die Gemüter: Wirtschaftstreter begrüßen die Initiative, die SPD hält sie für realitätsfremd. Beide Seiten bleiben in zähen Verhandlungen gefangen, wie sich Steuergerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität in Einklang bringen lassen.

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