Bätzing warnt vor AfD-Verbot und fordert Lösungen statt Repression

Bischöflicher Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst keine Probleme - Bätzing warnt vor AfD-Verbot und fordert Lösungen statt Repression

Bishop Georg Bätzing, der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich gegen ein Verbot der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Zwar lehnt er die Politik der Partei entschieden ab, doch ein Verbot würde seiner Meinung nach die tieferen Ursachen für deren wachsende Unterstützung nicht bekämpfen.

Seine Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD ihre Kampagne für die Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz intensiviert – zwei Bundesländern, in denen sie mit nationalistischen Parolen und populistischen Versprechungen an Zuspruch gewinnt.

Bätzing setzt sich seit Langem dafür ein, die katholische Kirche von der AfD zu distanzieren. Bereits 2020 hatten die Bischöfe unter seiner Führung eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Partei als 'für christliche Wähler nicht akzeptabel' bezeichneten. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen bleibt er kritisch gegenüber der Rhetorik der AfD.

Im Wahlkampf in Baden-Württemberg setzt die Partei auf Slogans wie 'Wir sind das Volk' und das Versprechen, die Heimat 'sicher, frei und deutsch' zu halten. Gleichzeitig greift sie andere Parteien als Lügner an und fordert niedrigere Strompreise, eine zweite Startbahn am Flughafen Stuttgart sowie eine strengere Abschiebepolitik. Markus Frohnmaier wird dort trotz fehlender offizieller Kandidatur als möglicher 'Ministerpräsident' für 2026 ins Spiel gebracht. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 20 Prozent, doch Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft belasten weiterhin ihren Wahlkampf.

In Rheinland-Pfalz, wo am 22. März gewählt wird, fällt die AfD-Kampagne weniger detailliert aus. Dennoch erstrecken sich Bätzings Sorgen auf beide Bundesländer. Statt eines Verbots fordert er die demokratischen Parteien auf, sich direkt mit den Frustrationen der Wähler auseinanderzusetzen. Die etablierten Kräfte müssten beweisen, dass die AfD überflüssig ist – indem sie konkrete Lösungen liefern.

Sein Appell geht noch weiter: Die demokratische Mitte Deutschlands solle sich zusammenschließen, um dem Einfluss der AfD entgegenzuwirken. Andernfalls, warnt er, könnte die Partei weiter an Zustimmung gewinnen.

Bätzings Haltung spiegelt eine grundsätzliche Debatte wider, wie mit dem Aufstieg der AfD umzugehen ist. Ein Verbot lehnt er ab, doch er betont, dass die demokratischen Parteien handeln müssen, um die Anziehungskraft der Rechtspopulisten zu schwächen. Die anstehenden Landtagswahlen werden zeigen, ob sein Aufruf zu Einheit und Lösungsorientierung die Stimmung unter den Wählern verändern kann.