Schweiz stärkt Sicherheitskooperation mit Europa – doch Verteidigungsbudget bleibt umstritten

Schweiz stärkt Sicherheitskooperation mit Europa – doch Verteidigungsbudget bleibt umstritten

Schweizer Beamte haben auf hoher Ebene mit europäischen Partnern über Sicherheit und Verteidigung beraten. Innenminister Beat Jans und Verteidigungsminister Martin Pfister trafen sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit ihren Amtskollegen, um über wachsende Bedrohungen und die Zusammenarbeit zu sprechen.

Themen der Gespräche waren hybride Kriegsführung, organisierte Kriminalität und Menschenrechte – sowie die Sorgen über die im Vergleich zu NATO-Staaten geringeren Schweizer Verteidigungsausgaben.

Innenminister Beat Jans kam in München mit deutschen und österreichischen Vertretern zusammen, um die grenzüberschreitende Sicherheit zu stärken. Er warnte vor steigenden Risiken durch Machtpolitik, hybride Bedrohungen und internationale Verbrechernetzwerke. Jans plädierte für einen "umfassenden Sicherheitsansatz" und engere Bindungen an die Nachbarn im Schengen-Raum.

An den Gesprächen nahmen der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, sein österreichischer Kollege Gerhard Karner und die Direktorin von Europol, Catherine De Bolle, teil. Erörtert wurden gemeinsame Initiativen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und eine bessere Informationsweitergabe.

Zudem traf Jans den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Im Mittelpunkt stand die Bedeutung der Menschenrechte für Sicherheit und Stabilität.

Verteidigungsminister Martin Pfister führte separate Gespräche mit Amtskollegen aus Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und Irland. Thema waren Verteidigungsstrategien und mögliche Kooperationen, wobei keine konkreten militärischen Abkommen bekannt gegeben wurden. Pfister räumte ein, dass die Schweizer Verteidigungsausgaben trotz globaler Instabilität hinter denen der NATO-Partner zurückbleiben.

Die Treffen unterstreichen das Schweizer Bestreben, die regionale Sicherheitspartnerschaften auszubauen. Im Fokus stehen die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, hybriden Bedrohungen und Menschenrechten als zentrale Prioritäten.

Obwohl keine unmittelbaren politischen Änderungen beschlossen wurden, deuten die Gespräche auf eine stärkere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern hin.