Merz fordert europäische Atomstreitmacht – doch Deutschland bleibt gespalten

Merz fordert europäische Atomstreitmacht – doch Deutschland bleibt gespalten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Debatte über eine eigene europäische nukleare Abschreckung neu entfacht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz argumentierte er, dass nichtnukleare Staaten wie Deutschland ohne solche Fähigkeiten keine volle Souveränität besäßen. Seine Äußerungen reiht sich in jahrelange Diskussionen über die Nuklearstrategie ein, zu denen auch frühere Forderungen von Ex-Amtsinhabern und wechselnde US-Politik bei der Stationierung von Waffen in Europa zählen.

Die Idee einer unabhängigen europäischen Atomstreitmacht ist nicht neu. Bereits 1958 trieb der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß den Aufbau eines deutschen Arsenals voran, scheiterte jedoch an politischen und rechtlichen Hürden. In jüngerer Zeit plädierte auch der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer dafür, dass Europa eine eigene Abschreckung anstreben solle.

Merz gab bekannt, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Gespräche über das Thema aufgenommen zu haben. Doch der Vorschlag stößt auf erhebliche Widerstände. Rechtliche, gesellschaftliche und bürokratische Hindernisse machen eine atomare Bewaffnung Deutschlands höchst unwahrscheinlich. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel zweifelte zudem an, ob Deutschland solche Waffen in einer Krise glaubwürdig einsetzen könnte.

Ein weiterer Ansatz – die "Europäisierung" der bestehenden Arsenale Frankreichs und Großbritanniens – wurde als unrealistisch verworfen. Weder Paris noch London wären bereit, die Kontrolle an EU-Institutionen abzugeben. Gleichzeitig bleibt Deutschlands Abhängigkeit von den in Deutschland stationierten US-Atomwaffen ein zentraler Baustein des Machtgleichgewichts in der NATO.

Die Haltung der USA zu diesen Stationierungen hat sich unter verschiedenen Regierungen gewandelt. Während Präsident Obama auf Rüstungskontrolle setzte, etwa mit dem New-START-Abkommen, trieb die Amtszeit von Präsident Trump eine Ausweitung voran. 2024 wurden Pläne bekannt, ab 2026 neue Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland zu stationieren – eine Kehrtwende gegenüber früherer Zurückhaltung.

Merz' Rede unterstreicht die anhaltenden Spannungen um Europas Verteidigungssouveränität. Ohne eigene Nuklearwaffen bleiben Deutschland und andere nichtnukleare Staaten auf den Schutz der USA angewiesen. Die Debatte prallt jedoch auf praktische Hindernisse: von rechtlichen Beschränkungen bis zur Weigerung der bestehenden Atommächte, Kontrolle zu teilen.