Karner drängt in München auf härtere Linie bei Migration und Abschiebungen

Karner drängt in München auf härtere Linie bei Migration und Abschiebungen

Innenminister Karner wirbt in München für strengere Migrationspolitik

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner nahm vom 13. bis 14. Februar 2026 an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Dort setzte er sich für entschlossenere internationale Maßnahmen gegen illegale Migration und schnellere Rückführungen von Migranten in ihre Herkunftsländer ein. Im Rahmen der Konferenz führte er Gespräche mit Vertretern aus dem Irak, Syrien und Europa, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren.

Während der Veranstaltung traf Karner bilateral mit zentralen Akteuren zusammen, darunter der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, EU-Kommissar Magnus Brunner und der niederländische Minister David van Weel. Im Mittelpunkt stand die Verbesserung der europäischen Koordinierung im Kampf gegen illegale Migration. Zudem sprach er mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Barham Ahmad Salih, über Rückführungsinitiativen und die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb Europas.

Einen weiteren Schwerpunkt bildeten Gespräche mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und dem syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani. Dabei ging es vor allem um die Beschleunigung der Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer. Zwar führt Österreich seit 2018 keine systematischen Abschiebungen nach Syrien durch, doch Karner deutete an, dass sich die bisherige Praxis der Einzelfallprüfungen hin zu strukturierten, großangelegten Rückführungen entwickeln könnte.

Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit soll durch häufigere hochrangige Abstimmungen ausgebaut werden. Karner betonte die Notwendigkeit grenzüberschreitender Kooperation – insbesondere mit den Herkunftsländern –, um illegale Migration einzudämmen. Die Münchner Sicherheitskonferenz bot Österreich eine Plattform, um seine Migrationspolitik voranzutreiben und konkrete Absprachen mit internationalen Partnern zu treffen.

Ob es tatsächlich zu systematischen Abschiebungen nach Syrien kommen wird, bleibt jedoch ungewiss, da bisher weder eine offizielle Politikänderung noch neue internationale Vereinbarungen bekannt gegeben wurden. Die Gespräche in München unterstreichen jedoch die Bemühungen Wiens, Rückführungen zu beschleunigen und die Sicherheitszusammenarbeit zu vertiefen. Weitere Schritte hängen von den laufenden Verhandlungen mit europäischen und nahöstlichen Partnern ab.