Regensburgs 18-Millionen-Klage droht zu scheitern – doch ein Vergleich liegt auf dem Tisch
Gotthilf WellerRegensburgs 18-Millionen-Klage droht zu scheitern – doch ein Vergleich liegt auf dem Tisch
Die Stadt Regensburg und ihr Energieversorger REWAG stehen vor einem kostspieligen Rechtsstreit gegen zwei ehemalige Führungskräfte. Eine aktuelle Gerichtsverhandlung deutet darauf hin, dass ihre Schadensersatzforderung in Höhe von 18 Millionen Euro auf wackeligem Boden steht. Nun liegt ein neuer Vergleichsvorschlag auf dem Tisch.
Der Konflikt begann, als die stadteigene REWAG die Ex-Manager Torsten Briegel und Bernhard Büllmann auf 18 Millionen Euro Schadensersatz verklagte. Die erste Verhandlung vor dem Landgericht Regensburg am 28. Oktober 2023 verlief jedoch nicht zugunsten der Stadt. Die vorsitzende Richterin Adda Trautsch stellte die Stärke der Argumente der REWAG infrage und bezeichnete viele der Vorwürfe als entweder schwach oder unzureichend belegt.
Mittlerweile hat die Haftpflichtversicherung der Beklagten einen Vergleich in Höhe von 2,5 bis 3 Millionen Euro vorgeschlagen. REWAG lehnte dieses Angebot ab, doch ein Sprecher der Stadt wertete es als "positives Signal". Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Stadträten, die die Einschätzung ihrer Juristen prüfen werden.
Die Prozesskosten steigen bereits. Allein die erste Phase des Verfahrens wird voraussichtlich mehr als 750.000 Euro verschlingen. Zieht sich der Fall hin – im schlimmsten Fall zwei bis fünf Jahre in erster Instanz –, könnten weitere Berufungen das Verfahren bis vor das Oberlandesgericht Nürnberg bringen. Zudem würden jährliche Zinsbelastungen von fast einer Million Euro die finanzielle Last zusätzlich erhöhen.
Die Stadt muss nun abwägen, ob sie das Risiko eines langwierigen Prozesses eingeht oder sich auf einen geringeren Vergleich einlässt. Angesichts steigender Anwaltskosten und eines möglicherweise jahrelangen Verfahrens hängt der Ausgang sowohl von den gerichtlichen Feststellungen als auch vom nächsten Schritt der Stadträte ab. Eine Entscheidung wird nach Prüfung der rechtlichen Bewertung erwartet.
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