Münchner Konferenz diskutiert globale Harmonisierung des Patentrechts bis 2027

Münchner Konferenz diskutiert globale Harmonisierung des Patentrechts bis 2027

Kürzliche Konferenz zur Harmonisierung des Patentrechts in München

In München fand kürzlich eine Tagung zur Angleichung des Patentrechts statt, ausgerichtet vom Europäischen Patentamt (EPA). Die Veranstaltung, die am 17. und 18. Februar 2026 stattfand, brachte über 70 Vertreter aus Patentämtern, der Industrie sowie weitere Interessengruppen zusammen. Im Mittelpunkt standen die Präzisierung der Rechte vorheriger Nutzer sowie die Regelungen zur Schonfrist im Rahmen der Arbeitsgruppe B+ zur Harmonisierung des materiellen Patentrechts.

Die zweitägige Sitzung wurde von Julyan Elbro vom Britischen Amt für geistiges Eigentum (UK Intellectual Property Office) geleitet. Die Teilnehmer beleuchteten zentrale Themen wie die Voraussetzungen für Rechte vorheriger Nutzer – darunter Verhaltensstandards, die Herkunft von Erfindungen während der Schonfrist sowie zulässige Änderungen in der Nutzung einer Erfindung. Japanische Delegierte berichteten über praktische Erfahrungen bei der Erfüllung von Offenlegungsanforderungen in ihrem Land.

Die Diskussionen widmeten sich auch umstrittenen Aspekten der Schonfrist, etwa dem Stichtag für die Referenz, beschleunigten Veröffentlichungspflichten und dem Erfordernis formeller Erklärungen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf kollidierenden Anmeldungen, wobei Fragen wie der zeitliche Abstand zwischen Einreichungen, Maßnahmen gegen Selbstkollisionen und Schutzvorkehrungen gegen Doppelschutz behandelt wurden.

EPA-Präsident António Campinos betonte die Bedeutung einer Harmonisierung des materiellen Patentrechts für die globale Innovationswirtschaft. Die Gruppe schlug konkrete nächste Schritte für den Arbeitszyklus 2026–2027 vor, mit dem Ziel, die Rechte vorheriger Nutzer und den gesamten Angleichungsprozess voranzubringen. Die Rückmeldungen der Teilnehmer werden vor der Plenarsitzung im Juli 2026 in Genf auf der Rour-Website der Arbeitsgruppe B+ veröffentlicht.

Stand 25. Februar 2026 wurden aus den Arbeitsunterlagen noch keine offiziellen Rechtsvorschläge oder Empfehlungen veröffentlicht. Die Ergebnisse des Münchner Treffens werden die künftigen Beratungen auf der Genfer Plenarsitzung prägen. Die weiteren Schritte der Gruppe hängen von zusätzlichem Feedback der Beteiligten und laufenden fachlichen Analysen ab.