Söder greift bei Aschermittwochsrede die Grünen scharf an und polarisiert mit Forderungen

Söder greift bei Aschermittwochsrede die Grünen scharf an und polarisiert mit Forderungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hielt auf dem traditionellen Politischen Aschermittwoch in der Passauer Dreiländerhalle eine scharf formulierte Rede, in der er politische Gegner angriff, klare Forderungen stellte und damit heftige Reaktionen der Opposition provozierte.

In seiner Ansprache kritisierte Söder die Grünen, lehnte Steuererhöhungen kategorisch ab und forderte strengere Regeln für die Bundeswehr – alles begleitet von verbalen Scharmützeln mit Persönlichkeiten wie Katharina Schulze und Hubert Aiwanger.

Gleich zu Beginn ging Söder mit spitzen Angriffen auf die Grünen zur Sache: Heidi Reichinnek nannte er "die rote Heidi, die sozialistische TikTok-Tante, die Rosa Luxemburg der Kleinen", während er Daniel Halemba als "braunen Zigarettenstummel" abtat. Seine Äußerungen lösten umgehend Widerspruch aus – Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, warf ihm vor, nur eigennützige Politik zu betreiben.

In der Wirtschaftspolitik schloss er höhere Steuern oder Spritabgaben aus und forderte stattdessen "Leistung, Leistung, Leistung". Als Lösung schlug er vor, pro Woche eine zusätzliche Arbeitsstunde einzuführen. Zudem kritisierte er die Reaktion Berlins auf die Glättewelle und behauptete, NGOs hätten durch Klagen das Streuen von Straßen blockiert.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Verteidigungspolitik: Söder plädierte für schärfere Wehrpflichtregeln und eine allgemeine Dienstpflicht, um die NATO-Grenzen zu sichern. Direkte Angriffe auf Berlin oder die CDU vermied er jedoch – vermutlich aus Rücksicht auf die bundesweite Führungsrolle der Partei.

Unterdessen kritisierte Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kanzler Friedrich Merz' Aussagen zu Frauen als rückständig. Söder selbst lockerte die Stimmung auf, als er mit SPD-Chef Lars Klingbeil über Fußball-Rivalitäten scherzte und sich gleichzeitig bei der SPD für die Unterstützung bei seiner Bürgergeld-Reform bedankte.

Hubert Aiwanger von den Freien Wählern positionierte seine Partei als Hüterin der Freiheit und geißelte die seiner Meinung nach "bevormundenden" Politikansätze der Konkurrenten.

Söders Rede unterstrich seinen kämpferischen Kurs in Steuer-, Verteidigungs- und Machtfragen. Die Veranstaltung machte zudem die anhaltenden Spannungen mit Grünen und Freien Wählern deutlich, während sein zurückhaltender Ton gegenüber der CDU auf taktische Zurückhaltung hindeutete. Die Wortgefechte ebneten den Weg für weitere politische Konflikte in Bayern.