Münchens OB Dieter Reiter droht Disziplinarverfahren wegen FC-Bayern-Zahlungen

Regierung untersucht Disziplinarverfahren gegen Reiter - Münchens OB Dieter Reiter droht Disziplinarverfahren wegen FC-Bayern-Zahlungen

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sieht sich einem möglichen Disziplinarverfahren gegenüber, nachdem er Zahlungen vom FC Bayern München erhalten hat. Die Bezirksregierung von Oberbayern prüft, ob er gegen die Vorschriften für Nebentätigkeiten verstoßen hat. Seit 2021 übt Reiter ein ehrenamtliches Mandat im Aufsichtsrat des Fußballvereins aus.

Laut Angaben erhielt Reiter vom FC Bayern München jährlich zwischen 30.000 und 40.000 Euro, ausgezahlt in Raten von 10.000 Euro alle sechs Monate. Diese Zahlungen entsprachen monatlich etwa 2.500 bis 3.300 Euro und wurden für seine unentgeltliche Tätigkeit im Verwaltungsrat des FC Bayern München geleistet.

Das Bayerische Ministerialgesetz (§ 7 BayMWG) schreibt vor, dass Beamte und Amtsträger für bezahlte Nebentätigkeiten eine vorherige Genehmigung einholen müssen. Auch die Münchner Stadtrichtlinien verlangen eine solche Erlaubnis, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Nun wird geprüft, ob Reiter vor Annahme der Zahlungen des FC Bayern München eine Freigabe hätte einholen müssen.

Reiter beteuert, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass für die Einführung der Aufwandsentschädigung des FC Bayern München eine Genehmigung erforderlich sei. Dennoch prüft die oberbayerische Bezirksregierung den Fall auf mögliche disziplinarische Konsequenzen.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Frage, ob Reiter durch die nicht genehmigten Zahlungen des FC Bayern München gegen die Regelungen verstoßen hat. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, drohen ihm formelle disziplinarische Maßnahmen. Die Entscheidung hängt von der Bewertung der neuen Beweislage durch die Behörde ab.