Grüne klagen gegen Söders geheim gehaltene Hubschrauberflüge – was wird vertuscht?

Grüne fordern Informationen zu Söders Hubschrauberflügen - Grüne klagen gegen Söders geheim gehaltene Hubschrauberflüge – was wird vertuscht?

Die bayerischen Grünen fordern Transparenz bei den Einsätzen von Polizeihubschraubern durch Ministerpräsident Markus Söder. Die Partei hinterfragt, wie häufig die Flüge der deutschen bahn stattfinden und warum detaillierte Aufzeichnungen weiterhin unter Verschluss bleiben. Bislang verweigern die Behörden unter Verweis auf Sicherheitsbedenken eine vollständige Auskunft.

Erstmals hatten die Grünen Auskunft über Söders Hubschrauberflüge zwischen 2020 und 2024 angefordert – inklusive Kosten, Häufigkeit und Zwecke. Medienberichten zufolge gab es Hunderte Einsätze; die Süddeutsche Zeitung schätzt allein für 2023 rund 200 Flüge. Doch eine offizielle Aufschlüsselung nach Jahren oder konkreten Anlässen fehlt.

Das Innenministerium räumte zwar drei bis elf "Einzelflüge" für dienstliche Termine ein, verweigerte jedoch weitere Angaben. Claudia Köhler, Sprecherin der Grünen, wies die Sicherheitsbegründung zurück und stellte die Notwendigkeit der häufigen Hubschraubernutzung infrage.

Da die Antworten aus ihrer Sicht unvollständig bleiben, gehen die Grünen nun juristisch vor: Die Partei kündigte an, Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzureichen, um die Herausgabe sämtlicher Unterlagen zu erzwingen.

Im Mittelpunkt des Streits steht das Fehlen öffentlicher Dokumentation zu Söders Hubschrauberflügen. Ohne detaillierte Aufzeichnungen bleiben die genaue Zahl und Begründung der Einsätze unklar. Die Klage der Grünen könnte entscheiden, ob die Regierung die Informationen offenlegen muss.