Polens Außenminister Sikorski wirft den USA empörende Einmischung in Europas Politik vor

Polens Außenminister Sikorski wirft den USA empörende Einmischung in Europas Politik vor

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat die US-Regierung scharf für ihre Einmischung in die europäische Politik kritisiert. Seine Äußerungen erfolgten nach Vorwürfen, Washington unterstütze populistische und autoritäre Kräfte auf dem gesamten Kontinent.

Sikorski verurteilte Versuche, amerikanische Werte in Europa durchzusetzen, und bezeichnete solche Einmischungen als "völlig empörend".

Bei einer Rede in Warschau warf Sikorski der Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vor, demokratische Politiker zugunsten von Autoritären im Stich zu lassen. Er verwies auf die jüngste Unterstützung der USA für einen populistischen Kandidaten bei den polnischen Präsidentschaftswahlen – ein Schritt, der die langjährige inoffizielle Regel der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Verbündeten brach.

Der Außenminister lehnte zudem die US-Definition der Meinungsfreiheit ab und betonte, Europa verfolge einen eigenen verantwortungsvollen Ansatz. Polen verbiete aufgrund seiner Geschichte die Propaganda für Faschismus oder Kommunismus, da die Gefahr des Extremismus weiterhin real sei, so Sikorski.

Seine Aussagen folgen Berichten, wonach die National Security Strategy (NSS) der Trump-Regierung darauf abzielte, "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas" zu fördern, indem "patriotische Parteien" unterstützt würden. Die USA hatten zudem Pläne angekündigt, verbündete Organisationen finanziell zu fördern. Gleichzeitig hatten Persönlichkeiten wie der republikanische Senator Marco Rubio offen Führer wie Ungarns Viktor Orbán unterstützt.

Polens rechtspopulistische Parteien wehren sich seit Langem gegen Einmischungsversuche der EU in die nationale Politik. Sikorski machte jedoch deutlich, dass jeder Versuch, von einer Seite des Atlantiks aus der anderen die eigenen Werte aufzuzwingen, inakzeptabel sei.

Der Streit unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Teilen Europas in Fragen politischer Einflussnahme. Sikorskis Haltung spiegelt die breiteren Bedenken über ausländische Einmischung in demokratische Prozesse wider.

In den verfügbaren Quellen gibt es keine Bestätigung für direkte US-Initiativen zu Migration oder Meinungsfreiheit in Polen.