Bayern fordert Reformen: Wer soll die Bahninfrastruktur wirklich finanzieren?

ORH: Bayern sollte nicht freiwillig für Bahnprojekte zahlen - Bayern fordert Reformen: Wer soll die Bahninfrastruktur wirklich finanzieren?

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) fordert grundlegende Reformen bei der Finanzierung der Schieneninfrastruktur. In einem Bericht an den Landtag argumentiert der ORH, dass der Bund und die Deutsche Bahn die volle finanzielle Verantwortung für die Bahn übernehmen müssten. Derzeit gibt Bayern jährlich Hunderte Millionen Euro für Projekte aus, die nach eigener Darstellung nicht in seine Zuständigkeit fallen.

Zwischen 2020 und 2024 steuerte der Freistaat freiwillig jährlich über 300 Millionen Euro für den Ausbau von Bundesbahnstrecken und Bahnhöfen bei. Der ORH kommt zu dem Schluss, dass diese Zahlungen unnötig sind, da die Schieneninfrastruktur in die Zuständigkeit des Bundes und der Deutschen Bahn fällt. Durch diese Finanzierung entzieht der Freistaat seinem eigenen Verkehrsbudget Mittel für dringendere Vorhaben.

Die Prüfung zeigt zudem, dass die gemeinsame Finanzierung durch Land und Bund zu zusätzlichem bürokratischem Aufwand führt. Dieses gemischte Vorgehen verzögert Projekte und treibt die Verwaltungskosten in die Höhe. Der ORH drängt Bayern daher, auf Reformen zu pochen, die die volle Finanzverantwortung auf den Bund und die Deutsche Bahn verlagern. In seinen Empfehlungen betont der Rechnungshof, dass der Landtag künftig eine vollständige Bundesfinanzierung für Bahnprojekte einfordern solle. Ohne diese Änderung werde Bayern weiterhin Bereiche mitfinanzieren, für die es rechtlich nicht zuständig ist.

Der Bericht macht deutlich, dass die aktuellen Ausgaben Bayerns für die Schieneninfrastruktur auf Dauer nicht tragbar sind. Würde der Freistaat die freiwilligen Zahlungen einstellen, stünden die Mittel stattdessen für den Ausbau des regionalen Verkehrs zur Verfügung. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bayerischen Landtag und seinen Verhandlungen mit der Bundesregierung.