Bundesverfassungsgericht könnte Wahlergebnisse 2025 kippen – 23 Abgeordnete klagen

CSU-Politiker Ullrich reicht Klage in Karlsruhe gegen Wahlrecht ein - Bundesverfassungsgericht könnte Wahlergebnisse 2025 kippen – 23 Abgeordnete klagen

Bundestagswahl 2025: Möglicher Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 könnten vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Streitpunkt sind 23 direkt gewählte Abgeordnete, denen aufgrund der neuen Wahlrechtsreformen der Einzug in den Bundestag verwehrt wurde. Der ehemalige CSU-Politiker Volker Ullrich führt die Klage an und argumentiert, die Reformen untergraben die demokratische Repräsentation.

Auslöser des Konflikts ist eine Änderung des Wahlrechts, die Anfang 2025 von der CDU/CSU-SPD-Koalition beschlossen wurde. Ziel der Reform war es, den Bundestag von 736 auf 630 Sitze zu verkleinern, indem Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und die Listenmandate auf 630 begrenzt wurden. Kritiker werfen der Regierung vor, die Neuregelungen verletzten die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Wahlgleichheit und der Verhältniswahl.

Betroffen von der Reform sind 23 direkt gewählte Abgeordnete, die trotz ihres Siegs in den Wahlkreisen nicht ins Parlament einziehen durften – darunter 15 von der CDU, vier von der AfD, drei von der CSU und einer von der SPD. Die betroffenen Wahlkreise verteilen sich auf mehrere Bundesländer: sechs in Baden-Württemberg, fünf in Hessen sowie je drei in Bayern und Rheinland-Pfalz. In sieben weiteren Ländern wurde jeweils ein Wahlkreissieger ausgeschlossen. Ullrich, einer der betroffenen Abgeordneten, betont, es gehe ihm nicht um persönliche Vorteile, sondern um den Schutz der Wählerrechte. Seine Klage folgt auf die Ablehnung eines früheren Antrags zur Überprüfung der Reform durch den Bundestag. Das Verfassungsgericht prüft bereits andere Klagen gegen das Gesetz, was weitere Verzögerungen bei der Bestätigung des Wahlergebnisses nach sich ziehen könnte.

Sollte Ullrichs Beschwerde Erfolg haben, könnte das Gericht eine Neubewertung der Wahlergebnisse anordnen. Dies könnte zu Änderungen in der Zusammensetzung des Bundestags führen oder sogar Neuwahlen in einzelnen Wahlkreisen auslösen. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen dem Bestreben, den Bundestag effizienter zu gestalten, und dem Grundsatz einer fairen Repräsentation.